Energieunabhängigkeit schaffen: Schluss mit russischem Uran für die AXPO

Gemeinsame Fraktionserklärung der SP, der GLP, der Grünen und der AL zu den EKZ-Uranimporten aus Russland

Nicht nur beim Gas, sondern auch beim Uran ist die Schweiz von Russland abhängig. Die Axpo verwendet für die beiden Atomkraftwerke Beznau 1 und 2 aus Russland ausschliesslich russischen Kernbrennstoff. Auch das AKW Leibstadt, bei dem die Axpo Hauptaktionärin ist, bezieht rund die Hälfte des Urans aus Russland. Geliefert wird das Uran zwar von Framatome in Deutschland, die Lieferkette führt aber zum russischen Staatskonzern Rosatom.

 

Die Axpo ist vollständig im Besitz von neun Kantonen und mehreren Kantonswerken. Der Kanton Zürich ist zusammen mit den EKZ der grösste Anteilseigner und verfügt über 36.8% an der AXPO-Holding. Dadurch stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Mit den Uran-Bezügen aus Russland durch die Axpo wird indirekt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitfinanziert. Das ist unhaltbar. Im Gegensatz zur Axpo hat der schwedische Energiekonzern Vattenfall bereits am Tag des russischen Angriffs reagiert und die Uran-Lieferungen sofort und bis auf Weiteres gestoppt.

 

Die erschütternden Informationen und verstörenden Bilder, die uns an diesem Wochende aus der Ukraine erreicht haben, dürften es – hoffentlich – auch den letzten klargemacht haben: Hier handelt es sich – wie der Kommentar in der heutigen NZZ treffend umschreibt – um einen «achaischen Ausbruch sinnloser Gewalt und Brutalität gegen unbeteiligte Menschen und gegen die Zivilisation an sich» zu tun. Wir müssen zusammen mit der zivilisierten Welt alles tun, um Russland daran zu hindern, diesen Krieg fortzusetzen oder gar zu gewinnen.

 

Die Fraktionen der SP, der Grünliberalen, der Grünen und der AL fordern den Regierungsrat auf, seine bisherige unverständliche Zurückhaltung bezüglich der Rohstoffimporte aus Russland aufzugeben und sich zusammen mit dem Verwaltungsrat der EKZ dafür einzusetzen, dass die Geschäftsbeziehungen mit Russland gestoppt und die Liefer-Verträge so schnell wie möglich gekündigt werden. Die gleiche Forderung wird aktuell auch in Parlamenten der anderen AXPO-Kantone vorgebracht.

 

Schon vor dem Ukraine-Krieg war es problematisch, Uran aus Russland zu beziehen. Seit Jahren kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, dass über den Uranabbau zu wenig bekannt ist und dass Menschen und Umwelt in der Umgebung der Minen massiv geschädigt und radioaktiv verseucht werden. Dier Alpiq hat dies längst erkannt und bezieht seit Jahren kein Uran mehr aus Russland. Alternative Lieferketten sind möglich.

 

Der russische Angriff auf die Ukraine hat mit aller Deutlichkeit gezeigt: Europa und die Schweiz sind nicht nur bei Erdöl und Erdgas, sondern auch beim Uranimport massiv auf Lieferungen aus Russland angewiesen. Atomkraft ist keine einheimische Energie, auch bei Uran sind wir zu hundert Prozent abhängig vom Ausland. Wir können diese Abhängigkeit nur überwinden, wenn wir das Potenzial der erneuerbaren Energien so schnell wir möglich besser nutzen und gezielt ausbauen.