Abstimmungen Gemeindevorlagen 7. Februar 2020

SP Rüti: Stellungnahme zu den Abstimmungen «Wärmeverbund» und «Gestaltungsplan Bandwies»

Die SP Rüti begrüsst es, wenn Abstimmungsvorlagen intensiv diskutiert werden, damit die Stimmbürger sich aus dieser Diskussion eine eigene Meinung bilden können. Doch nimmt die SP Rüti mit Befremden zur Kenntnis, dass ein bürgerliches Komitee mit falschen Fakten gegen den ARA-Wärmeverbund argumentiert. Die jetzt aufgefahrenen Abstimmungs-Kampfmittel („Komitee“, Plakate, Hauspost etc.) suggerieren, dass die Bevölkerung bereits über die Erstellung der Anlage abstimmen wird.
Doch am Abstimmungssonntag geht es um einen Projektkredit:  Fachexperten sollen ein Projekt ausarbeiten, das dann Fakten für eine mögliche Realisierung liefert.

Was befürchten die Verhinderer?  Das Volk hat sich an der Gemeindeversammlung für die Ausarbeitung des Projektes entschieden, weil es grundsätzlich hinter einer nachhaltigen Politik steht. Es ist daher wichtig, mit dem „Projekt ARA“ die notwendigen Zahlen und Fakten aufzubereiten, damit die Bevölkerung die Möglichkeit erhält, über eine lokal erzeugte ökologische Energieversorgung aufgrund von wahren Zahlen und Fakten – und nicht aufgrund von Mutmassungen und Märchen – abzustimmen.
Daher ist am Abstimmungssonntag ein JA für den Projektkredit in die Urne zu werfen.

Die Weitsicht, unsere Energieversorgung von fossilen Energieträgern zu befreien und damit ein neues Geschäftsfeld für unsere sorgfältig und professionell agierenden Gemeindewerke zu ermöglichen, verdient unseren Respekt und unser Vertrauen.
Beim „Projekt ARA“ wundert man sich über die seitens rechtsbürgerlicher Kreise angezettelte Diskussion: Da wird mit falschen Zahlen argumentiert und die Bevölkerung wissentlich in die Irre geführt. Dass die Vertreter der SVP traditionell eine grundsätzliche Verweigerungspolitik betreiben, mag nicht sonderlich erstaunen. Dass jedoch Vertreter der FDP sich dieser Verweigerung bedingungslos anschliessen und kein eigenes politisches Profil entwickeln, ist schon erstaunlich. Es steht zu vermuten, dass innerhalb dieser Partei kein Konsens über die hier demonstrierte Verweigerung herrscht.

In der zweiten Vorlage, die zur Abstimmung gelangen wird („Überbauung Bandwies“), gaben in der SP Rüti vor allem die Verkehrsmassnahmen und die Ausgestaltung des öffentlichen Raumes Anlass zur Diskussion. Insbesondere die Teilerschliessung Tiefgarage via Bandwiesstrasse wird weiterhin für eine unnötig belastende Verkehrsführung sorgen. Ausserdem ist der kaum wirklich nutzbare öffentliche Raum zu bemängeln: Der dafür ausgewiesene Platz ist völlig ungenügend. Der sechs Stockwerke hohe und fast 70 Meter lange Riegel an der Bandwiesstrasse ist überproportioniert. Diese Mängel bestehen, und es ist schade, dass der Gemeinderat hier nicht ein besseres Ergebnis herausholen konnte oder wollte. Trotz allem ist die Nutzung und Entwicklung des Areals wichtig und kann daher in seiner Gesamtheit befürwortet werden.