Die bürgerliche Kommissionsmehrheit setzt bei der Spitalplanung weiter auf Pseudowettbewerb, verhindert wirksame Massnahmen gegen falsche Anreize und lässt das Personal einmal mehr hängen. Ohne wesentliche Verbesserungen wird die SP dieses Gesetz ablehnen.

Mit dem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Istanbul-Konvention macht der Kanton Zürich wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Federführend sind dabei die beiden SP-Regierungsmitglieder. Auch beim Schutz vor «Hate Crimes» besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon schwierige Lage in vielen Zürcher Kitas noch weiter verschärft. Der Regierungsrat muss deshalb dringend ein Massnahmenpaket aufgleisen, welches Schliessungen verhindert, die Betreuungsqualität langfristig sichert und endlich für faire Arbeitsbedingungen sorgt.